Glücksspielregulierung: die Heuchelei der Parlamentsmehrheit

Zu den auffälligsten Neuerungen zählt die Einführung eines monatlichen Einzahlungslimits von 1.000 Euro pro Spieler. Diese Maßnahme soll übermäßiges Spielen eindämmen und problematisches Spielverhalten frühzeitig begrenzen. Für viele Gelegenheitsspieler mag dieses Limit kaum spürbar sein, während es für Vielspieler eine erhebliche Einschränkung darstellt.

Erlaubnisse für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle oder einer Wettvermittlungsstelle sind auch nach dem GlüStV 2021 zwingend zu befristen (§ 9 Abs. 4 Satz 2, § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021). Dies gilt dabei auch für sogenannte Verbundspielhallen (Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGGlüStV). In Bayern werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Dies gilt auch für die Erlaubnisse für Verbundspielhallen und Bestandsspielhallen mit Abstandsproblematik, welche auf der Grundlage der Übergangsregelungen des Art. 15 Abs. Bei der Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen ist seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 zu berücksichtigen, dass der bisherige Satz 3 des § 4 Abs.

Das Spielen in Online-Casinos ist legal, solange diese Casinos über eine gültige Lizenz von anerkannten internationalen Regulierungsbehörden verfügen. Viele dieser Casinos operieren unter Lizenzen aus europäischen Ländern, die strenge Standards für den Spielerschutz und die Fairness der Spiele setzen. Für Betreiber hingegen bringt der Glücksspielstaatsvertrag eine Reihe von Herausforderungen mit sich. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Systeme den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, einschließlich der Integration des OASIS-Sperrsystems und der Einhaltung der neuen Werbebeschränkungen. Es geht also vor allem um den Jugend- und Spielerschutz und darum, legale Alternativen zu illegalem Glücksspiel zu haben.

3 Satz 2 AGGlüStV Ausnahmen vom Mindestabstand zugelassen werden.
In vielen Ländern gibt es spezielle Regulierungsbehörden, die die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften überwachen und sicherstellen, dass das Glücksspiel fair und sicher ist.
Es gibt in Deutschland vielerlei legale Möglichkeiten, an einem Glücksspiel teilzunehmen.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Glücksspiel in Deutschland haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte des Landes.
Die Ratifizierung in den Ländern lief dieses Mal problemlos ab.

Der Index beschreibt, wie geeignet die gesetzgeberischen Maßnahmen eines Landes sind, Glücksspiele aus dem Grau- oder Schwarzmarkt in den regulierten Bereich zu überführen. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob es gelingt, einen attraktiven regulierten Markt zu schaffen, der Spieler von illegalen Angeboten fernhält. Die Balance zwischen Spielerschutz und wirtschaftlicher Attraktivität für Anbieter bleibt dabei eine ständige Herausforderung. Die neuen deutschen Glücksspielregulierungen stellen einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines geordneten und sicheren Glücksspielmarktes dar. Sie bieten mehr Rechtssicherheit roobet für alle Beteiligten und setzen klare Rahmenbedingungen.

Ungeachtet der Kontroverse um die Abgrenzung von präventiven und repressiven Verboten ist jedenfalls der Wegfall des alten § 4 Abs. 3 GlüStV 2012, der ausdrücklich regelte, dass auf die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis kein Anspruch bestehe, ein starkes Indiz für einen (verdeckten) Strukturwandel des glücksspielrechtlichen Genehmigungsregimes. Da diese nicht durchweg durch hohe Detailschärfe glänzen, sind die verbleibenden Spielräume also durchaus noch erheblich, aber eben auch erheblich kleiner als zuvor. Die Erfassung, Beurteilung und Verarbeitung der von den Ländern hier angestoßenen dogmatischen Kurskorrektur bleibt eine Aufgabe, die Glücksspielrechtswissenschaft und -praxis in den kommenden Jahren wird beschäftigen müssen.

Bundesländerspezifische Regelungen

In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die Glücksspielregulierung in Deutschland. Durch den Staatsvertrag zur Neuregulierung des deutschen Glücksspielwesens ist am 1. Juli 2021 die Reform der deutschen Glücksspielregulierung in Kraft getreten, die unter anderem wesentliche Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen mit sich gebracht hat. Hierzu ist nun eine umfassende Kommentierung „Glücksspielrecht – Glücksspielstaatsvertrag“ erschienen. Herausgeber des 892 Seiten umfassenden Werkes ist Professor Thomas Dünchheim.

Europäische Union

Juli 2021 wurde die Geltungsdauer der Privilegierungsklausel des Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV für bereits bisher formell geduldete Wettvermittlungsstellen, die den Mindestabstand des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen nicht einhalten, unter Berücksichtigung der Bestimmung über das Außerkrafttreten in Art. 16 Abs. Denn die bisherige Befristung dieser Ausnahmeregelung bis zum 1. Juli 2021 knüpfte an die Geltungsdauer des bisherigen Glücksspielstaatsvertrages an. Dezember 2022 rechtfertigt sich mit Vertrauensschutzerwägungen.

In einigen Ländern sind die Glücksspielanbieter gesetzlich verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zum Spielerschutz zu ergreifen. Die Regulierungsbehörden überwachen die Einhaltung dieser Vorschriften und können bei Verstößen Sanktionen verhängen. Zu den Maßnahmen, die von den Regulierungsbehörden ergriffen werden können, um den Spielerschutz zu verbessern, gehören beispielsweise Selbstsperren oder Einzahlungslimits. Selbstsperren ermöglichen es den Spielern, sich selbst von bestimmten Glücksspielaktivitäten auszuschließen. Einzahlungslimits begrenzen die Höhe der Einzahlungen, die ein Spieler innerhalb eines bestimmten Zeitraums vornehmen kann.

Dies hat zur Folge, dass die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse in diesen Fällen nicht auf fünf Jahre erteilt werden können, sondern bis 31. Dezember 2022 ist erforderlich, um der Übergangsregelung des Art. 15 Abs. Denn eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot des Art. 7 Abs. Eine darüber hinausgehende Befristung entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen zur Beachtung des Mindestabstandsgebot und wäre damit bei gleicher Sachlage nicht in gesetzeskonformer Weise möglich.